Frage an Gregor Gysi von Gabi U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Gysi,
leider enttäuscht mich Ihre Antwort sehr.
Natürlich ist mir klar das jeder Deutschland für die BRD sagen kann.
Nur hatte ich nicht gefragt ob jeder statt BRD Deutschland sagen kann , sondern wie es sich mit dem Geltungsbereich des GG nach der Streichung des §23 GG mit dem Völkerrechtlichen Status der BRD verhält und ob die Behauptungen der "Verschwörungstherotiker" einen Wahrheitsgehalt besitzen.
Zudem wollte ich von Ihnen wissen was die Aufschrift "Deutschland GmbH" auf verschiedenen Produkten bedeuten solle.
Da eine GmbH ja kein Staat sein kann würde ich gern wissen ob Deutschland in Bezug auf die BRD in eine GmbH umgewandelt wurde und somit die BRD als Staat nicht mehr Existent ist.
Vielleicht können Sie mir dieses Problemfeld erklären.
MfG
Ullmann
Liebe Frau Ullmann,
es gut mir leid, wenn meine Antworten Sie nicht befriedigen. Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch nach Streichung des Art. 23 weiter. Im übrigen kenne ich die "Deutschland GmbH" nicht und meine, dass es sich eher um einen Reklamegag handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.