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(...) Mit neuen Gesetzen wird man den Unrechten der Vergangenheit nicht Herr: Dadurch baut man nur neue Tabus auf, und das ist kontraproduktiv. Ich bin dafür, dass sich Türken und Armenier offen auf Grundlage der historischen Zusammenhänge austauschen und die Geschichte aufarbeiten. Darum sollten wir ruhig auch unseren Jugendlichen in den Schulen davon erzählen - das ist nicht abwegig, schließlich war das Deutsche Reich mit dem Osmanischen Reich damals verbündet. (...)

(...) Bevor man nach Verboten und Bestrafung ruft, sollten immer zuerst andere Wege gesucht werden, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Was den Genozid an den Armeniern angeht, so brauchen wir couragierte Menschen wie Sie, die entschlossen widersprechen, wenn andere versuchen, begangenes Unrecht zu leugnen. Und wir brauchen gute Bildungssysteme die historische Wahrheiten im Zusammenhang vermitteln, damit Verbrechen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichte.

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur Überprüfung von Entscheidungen im Bereich des Betreuungsrechts möchte ich Sie auf die bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes verweisen. Jeder Betroffene, der die Entscheidung des Gerichts (des Vormundschaftsrichters oder des Rechtspflegers) für falsch hält, kann diese jederzeit im Wege der Beschwerde anfechten und gerichtlich überprüfen lassen. (...)

(...) eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig. (...)