Frage an Brigitte Zypries von christa j. bezüglich Recht
sehr geehrte Frau Zypries,
ist es eigentlich zulässig, das ein Oberstaatsanwalt gleichzeitig der Vizepräsident eines Landgerichtes ist. (beide Posten in der gleichen Stadt). Ist die Gewaltenteilung in diesem Fall eigentlich gewährleistet?
mfg
Christa Janke
Sehr geehrte Frau Janke,
eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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