Frage an Klaus-Peter Flosbach von Marcel M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Flossbach,
seit geraumer Zeit beschäftigt mich das Thema Kinderpornografie, Kinderschänder und Pädophile. Immer wieder sieht man an Gerichtsurteilen, das diese Täter mit geringen Strafen davon kommen.
Meine Frage an Sie. Was kann man unternehmen, natürlich im gesetzlichem Rahmen um in diesen Fällen eine Gesetzesänderung zu erwirken? Ich spreche Sie an, weil ich Mitglied einer Gruppe bei Wer-kennt-Wen.de bin und dort etwa 55.000 Mitglieder vertreten sind. Leider haben wir aber keine Ahnung, wie wir dagegen vorgehen können. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dieses Thema vielleicht im Bundestag vortragen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichte.
Hinsichtlich Ihrer Frage nach gesetzgeberischen Möglichkeiten in Bezug auf die Thematik „Schutz vor Kinderpornographie“ möchte ich Sie gerne auf den von der Bundesregierung initiierten Aktionsplan „zum Schutz und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ aufmerksam machen. Zu diesem Aktionsplan hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt gleichzeitig den Rahmenbeschlusses des Rates der EU „zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“ um. Nähere Informationen zu diesem Entwurf (Drucksache 16/3439 ) finden Sie auf den Internetseiten des Bundestages (www.bundestag.de). Die Beratungen zu dem Entwurf sind derzeit noch im Gange.
Sollten Sie darüber hinaus gehende Fragen haben, können Sie mich gern
direkt anschreiben. Per E-Mail erreichen Sie mich wie folgt:
klaus-peter.flosbach@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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