Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 05.03.2008

(...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 29.02.2008

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die „Mühlen der Justiz“ oft langsam mahlen und schnellere Verfahrensabläufe zu fordern sind. Ein diesbezüglicher Mangel resultiert allerdings oftmals aus den knappen Personalbudgets der Länderhaushalte. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 05.03.2008

(...) Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Für Sie heißt diese Vorschrift, daß Sie diese Messer in einem verschlossen Behältnis transportieren dürfen und, da sie beruflich mit diesen Messern zu tun haben, dürfen Sie diese auch öffentlich anbieten. (...)

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