Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Schiller hat sich bereits am 11. Februar zu Fragen des Waffenrechts an Frau Caspers-Merk gewandt und daraufhin am 12. Februar dieses Jahres eine Antwort von ihr erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte. Freilich muß zuvor die Immunität (Art. (...)
Sehr geehrte Frau Meseke,
ich habe Ihnen bereits am 5. März 2008 ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet und habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Teilweise ließen die vorgetragenen Fälle einen Bezug zum Gemeinschaftsrecht vermissen oder es war in gleicher Sache in Deutschland ein Gerichtsverfahren anhängig. Von den verhandelten Petitionen blieben nach dieser Sondierung drei Petitionen übrig, bei denen tatsächlich durch die Petenten eine Diskriminierung durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragen wurde. Während in zwei Fällen jedoch sorgerechtliche Entscheidungen des Familiengerichts die Beschwerden veranlasst hatten, konnte nur in einem Fall ein fragwürdiges Vorgehen der Fachkräfte im Jugendamt festgestellt werden. (...)
(...) ich glaube nicht, daß die SPD sich von ihren Gegnern vorschreiben lassen sollte, mit welcher politischen Gruppierung sie zusammenarbeitet. Schließlich: Hessische Politik wird in Hessen gemacht und verantwortet und nicht in Lünen in Westfalen, wo ich lebe. (...)
(...) In der Regel läuft dieser Prozess auch bei mir persönlich so ab, das heißt ich werde durch Gespräche mit Bürgern oder beim Lesen der Tageszeitung auf Probleme aufmerksam, von denen ich denke, dass sie besser geregelt werden könnten. „Besser“ heißt in diesem Fall zunächst ganz allgemein im Sinne des Gemeinwohls und im Speziellen im Sinne unseres Wahlprogramms. Im konkreten Fall des Waffenrechts kommen in der Tat die besondere Tragik der Geschehnisse in Erfurt und meine persönliche Betroffenheit dazu, die mich antreiben, die Problematik immer wieder zu thematisieren. (...)