Frage an Bodo Ramelow von Peer-Olaf K. bezüglich Recht
Werter Herr Ramelow,
in Ihrer Antwort an Herrn Milde schreiben sie,
„Zu den "Erbwaffen" habe ich meine Position klar benannt und möchte lediglich hinzufügen, dass ich mir als Erfurter, der das Gutenberg-Massaker miterlebt hat, sehr schwer damit tue, Gefahren von Waffen mittels Statistiken herunterzurechnen.“.
Nun würde ich gerne von Ihnen wissen an welchen Eckpunkten Sie es festmachen ob es einen Regelbedarf für die Dinge des täglichen Lebens gibt?
Hier möchte ich Ihnen eine paar Punkte zur Auswahl geben.
1.) Wie tragisch ein Ereignis war.
2.) Eine Sache die Sie selber nicht betrifft.
3.) Ein Vorgang der Sie in Irgendeiner Form bevorteiligt.
4.) Die Häufigkeit, mit dem ein Ereignis stattfindet.
Ihnen steht natürlich frei, eigene Punkte anzuführen.
In den Debatten zum Waffenrecht hört man immer wieder das die Häufigkeit von bestimmten Ereignissen eine Verschärfung notwendig machen.
Wenn ich ihre oben genannte Aussage zugrunde lege macht es Ihnen aber nichts aus wenn dort mit Statistiken argumentiert wird.
Nur wenn diese dann als Gegenargument genutzt werden ist es nicht erwünscht.
Des Weiteren möchte ich Sie im Zusammenhang mit den Taten von Erfurt darauf hinweisen, dass es zu dieser Tragödie nicht gekommen wäre wenn die Zuständige Behörde ihre Arbeit gemacht hätte!
Sie hätte nur das zur der Zeit geltende Recht anwenden und durchsetzen müssen!
Es ist eine Beleidigung der Opfer das sie hingehen und versuchen Herrn Milde mundtot zu machen indem sie den Amoklauf in Erfurt anführen!
Sehr geehrter Herr Kremer,
natürlich haben Sie recht, dass das tragische Ereignis von Erfurt vielschichtige Ursachen hat. Genau aus diesem Grund ist es mein Anliegen, eine öffentliche Diskussion zum Thema Waffenrecht zu führen, die für verschiedene Aspekte des Themas sensibilisiert. Natürlich gab es ein Behördenversagen aber wenn wir beispielsweise ein zentrales Waffenregister hätten, wäre ein solches Versagen um ein Vielfaches unwahrscheinlicher gewesen.
Die Tat von Erfurt zu benennen und meine persönliche Betroffenheit zu erwähnen, ist weder ein Versuch Herrn Milde oder jemand anderen „mundtot“ zu machen noch ist es eine Beleidigung der Opfer. Einige meiner engsten Freunde haben damals Angehörige verloren. Das hat mich damals sehr berührt und es berührt mich heute immer noch. Wenn ich als Politiker nicht mein besonderes Verhältnis zu einem Thema erwähnen dürfte, würde Politik nicht funktionieren. Schließlich werden Politiker nicht ausschließlich wegen eines Programms, sondern auch wegen ihrer Vita, wegen persönlicher Einstellungen und individuellen Überzeugungen gewählt.
Damit will ich auch Ihre Frage beantworten: Die Frage, wann ein politischer Regelungsbedarf für Dinge des täglichen Lebens entsteht, ist äußerst komplex. Zumeist läuft es so, dass ein Thema in der Öffentlichkeit (Medien, Wissenschaft, Vereine, Gewerkschaften, etc.) diskutiert wird und dann auf die politische Agenda gelangt. Häufigkeit und/oder Intensität eines Problems sind dabei sicherlich die häufigsten Ursachen.
In der Regel läuft dieser Prozess auch bei mir persönlich so ab, das heißt ich werde durch Gespräche mit Bürgern oder beim Lesen der Tageszeitung auf Probleme aufmerksam, von denen ich denke, dass sie besser geregelt werden könnten. „Besser“ heißt in diesem Fall zunächst ganz allgemein im Sinne des Gemeinwohls und im Speziellen im Sinne unseres Wahlprogramms. Im konkreten Fall des Waffenrechts kommen in der Tat die besondere Tragik der Geschehnisse in Erfurt und meine persönliche Betroffenheit dazu, die mich antreiben, die Problematik immer wieder zu thematisieren.
Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.
Ich möchte nochmal deutlich betonen: ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus.
Klare Antwort
ich habe Ihre Frage nicht ausweichend beantwortet, sondern auf die Vielzahl der Gedenkstätten sowie die verschiedenen Initiativen der Landesregierung im Kontext SED-Unrecht hingewiesen.