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Marion Caspers-Merk
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Frage von Michael S. •

Frage an Marion Caspers-Merk von Michael S. bezüglich Recht

Sehr geeherte Frau Caspers-Merk,

So langsam verliere ich den Glauben an unsere (auch von mir gewählten) Regierung.

Wie kann eine Regierung, die versucht den legalen Waffenbesitz von unbescholtenen und gesetzestreuen Bürgern gegen null zufahren, gegen ein Verbot von Streubomben (sogen. Cluster Bomb) sein?

Bitte erklären Sie mir doch bitte die Hintergründe, warum die Bundesrepublik Deutschland gegen ein Verbot dieser scheußlichen Waffe ist. Immerhin explodieren zwischen 5 und 30% dieser Bomlets nicht und bleiben als Blingänger liegen und stellen, ähnlich wie Landmienen, Jahre lang eine Gefährdung der Zivilbevölkerung dar. Betroffen sind meistens Kinder, die die Bomblets wegen ihrer Form und Farbe für Spielzeug halten.

Wieso wird immer wieder versucht dem gesetzestreuen, unbescholtenen Bürger den legalen Waffenbesitz zu unterbinden? Man sieht am Beispiel Großbritannien, dass die Entwaffnung der Bürger gar nichts im Bereich der inneren Sicherheit gebracht hat. Ganz im Gegenteil! Die Verbrechensrate ist sprunghaft angestiegen.

Sind Sportschützen, Jäger und Sammler nur ein Bauernopfer der Regierung um von der Problematik der Streubomben abzulenken? Ist das wirtschaftliche Interesse so groß um über die Opfer dieser schrecklichen Bomben hinweg zu sehen?

Mit Freundlichen Grüßen
Michael Schiller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Schiller hat sich bereits am 11. Februar zu Fragen des Waffenrechts an Frau Caspers-Merk gewandt und daraufhin am 12. Februar dieses Jahres eine Antwort von ihr erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Schwab, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro