Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von peter u. • 07.03.2008
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 26.03.2008 (...) Gehen Sie also davon aus, dass auch ich als weibliche Abgeordnete sehr genau weiß, wovon ich rede. Wenn ich mich grundsätzlich und aus politischer Überzeugung für eine Kultur der waffenfreien öffentlichen Räume einsetze, dann soll dies keine Angst bei Ihnen auslösen - im Gegenteil, ich will gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, die sich ohne Waffen in der Öffentlichkeit bewegen, die Sicherheit erhöhen und dies ist angesichts der täglichen Messerattacken auch dringend erforderlich. (...)
Frage von Bernd S. • 07.03.2008
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 26.03.2008 (...) Das spannende an der Bürgerrechtspolitik ist es, in einem Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Grundrechten zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Gerade Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis, die Balance zwischen beiden muss in jedem konkreten Einzelfall ausgelostet werden. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland kein Grundrecht auf Selbstbewaffnung und ich will auch in keiner Gesellschaft mit dieser Art von Bürgernotwehr leben. (...)
Frage von Thomas B. • 07.03.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 07.04.2008 (...) Grundsätzlich dürfen Druckluftwaffen (z.B. Luftgewehr und Luftpistole von Sportschützen) erlaubnisfrei ab 18 Jahren erworben und besessen werden, wenn die Bewegungsenergie dieser Waffen 7,5 Joule nicht überschreitet (vgl. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. (...)
Frage von Peer-Olaf K. • 06.03.2008
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 14.03.2008 (...) ich bin der Überzeugung, dass ein zentrales Waffenregister Straftaten verhindern kann. Wenn beispielsweise die Polizei zu einem Einsatz in eine Wohnung gerufen wird, sollte sie wissen, ob in dieser Wohnung Waffen vorhanden sind. (...)
Frage von Christian T. • 06.03.2008
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 19.03.2008 (...) Dies wird jedoch nicht von heute auf morgen passieren. Wichtig ist für mich persönlich zudem die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn. Meines Erachtens ist das Führungsverbot von Einhandmessern für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. (...)
Frage von Nancy A. • 06.03.2008
Antwort von Lothar Mark SPD • 25.03.2008 (...) Die Einschätzung aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe ist, dass es durch die neuen gesetzlichen Regelungen natürlich nicht (und im Übrigen auch nicht durch die bestehenden) zu "Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter" kommt. (...)