Frage an Ingo Wellenreuther von Christian T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wellenreuter,
in Ihrer Antwort auf die
Frage von Herrn Kappler vom 25.02.2008, nehmen Sie Bezug auf die steigende Anzahl von Straftaten die mit Messern begangen werden.
Wie erklären Sie sich diese Problematik? Bei der letzten Waffenrechtsnovelle wurden ja schon diverse Gegenstände, unter anderem "Butterflymesser", verboten.
Warum scheint schon die letzte Verschärfung des Waffengesetzes nicht den gewünschten Effekt zu erzielen? Warum werden neue Beschränkungen empfohlen, wenn Fakten bzw. eigene Statistiken der Sicherheitsbehörden schon die letzten Verschärfungen ad absurdum geführt haben?
Mit freundlichem Gruß
Christian Tauschwitz
Sehr geehrter Herr Tauschwitz,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.
Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen wird. Dies wird jedoch nicht von heute auf morgen passieren. Wichtig ist für mich persönlich zudem die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn. Meines Erachtens ist das Führungsverbot von Einhandmessern für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Sehr geehrter Herr Tauschwitz, ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther,MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.