Frage an Bodo Ramelow von Peer-Olaf K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ramelow,
als erstes möchte ich Ihnen für die Antwort auf meine Frage danken.
Ich bin Ihrer Meinung, wenn es darum geht, dass die Thematik öffentlich diskutiert werden muss. Doch sollte man dann mit Fakten und offenen Karten in die Öffentlichkeit treten. Ein Zentrales Waffenregister hätte die Tat nicht verhindern können. Das Zentralregister in Flensburg verhindert ja auch keine Autounfälle! Es gibt im WaffG genaue Vorgaben wie nach dem Kauf einer Waffe zu verfahren ist. Gegen diese hat der Täter von Erfurt verstoßen. Um das zu überprüfen braucht es kein Zentralregister. Dies funktioniert mit dem vorhandenen System. Da ich selber Inhaber einer Waffenbesitzkarte bin und somit auch Waffen besitze, kenne ich mich in der Materie aus. Nur durch das Versagen der Beamten in der zuständigen Behörde hat der Amokläufer die Waffen noch besessen!
Da Sie unter Anderem auch die Häufigkeit und Intensität der Berichterstattung in den Medien ansprechen, würde ich gerne von Ihnen erfahren, warum die Versäumnisse der Behörde im Allgemeinen und der von bestimmten Beamten nicht in den Medien behandelt wurde? Warum wurde ein Gesetz „verschärft“, das in den relevanten Teilen funktioniert hat? Warum wurde gerade dieses Gesetz nun wieder „verschärft“?
Und was bringt diese Verschärfung dem Bürger an realer Sicherheit?
Mit freundliche Grüßen,
Peer-Olaf Kremer
Sehr geehrter Herr Kremer,
ich bin der Überzeugung, dass ein zentrales Waffenregister Straftaten verhindern kann. Wenn beispielsweise die Polizei zu einem Einsatz in eine Wohnung gerufen wird, sollte sie wissen, ob in dieser Wohnung Waffen vorhanden sind. Die Situation kann dann völlig anders eingeschätzt werden.
Ebenso verhindert das Zentralregister in Flensburg selbstverständlich Unfälle, denn es kontrolliert den verantwortungsvollen Umgang mit Fahrzeugen. Wer dieser Verantwortung nicht gerecht wird, darf für einen bestimmten Zeitraum sein Auto nicht nutzen. Damit wird Unfällen vorgebeugt.
Prinzipiell finde ich es äußerst schwierig, wenn Sie mit Ihren Fragen permanent unterstellen, dass es weder ein Gefährdungspotential durch Waffen noch einen Bedarf nach Kontrolle gäbe. Es ist nun einmal so, dass Waffen töten können.
Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass Waffenfreunde wie Sie, mit der Energie, die sie in Lobbyismus investieren, auch einmal das Verhalten in den eigenen Reihen kritisch hinterfragen. Anstatt mir eine "Beleidigung der Opfer" vorzuwerfen, sollten Sie darüber nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass erwachsene Menschen, gestandene Sportschützen bzw. ehemaligen Bundeswehrsoldaten mit einem jungen Menschen wie Robert S. das Schießen mit Waffen trainiert haben, die er im Sportverein gar nicht zur Verfügung hatte.
Um es klar zu sagen: Ich will niemanden pauschal verdächtigen und ich weiß genau, dass die organisierten Sportschützenvereine oft eine vorbildliche Arbeit leisten und sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass privat geführte Schießstände Umsatz- und Renditeerwartungen haben und Geschäft manchmal vor Kontrolle geht. Auch sind Waffen nicht zum drohen oder protzen da. Hier würde ich mir mehr Selbstkontrolle wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow