Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert P. • 08.03.2008
Antwort von Rüdiger Veit SPD • 11.03.2008 (...) Daher kann nicht akzeptiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger - aus welchen Gründen auch immer - den Anspruch auf legitime eigene Gewaltmittel erheben. (...) Messer sind Küchenwerkzeuge oder allenfalls (in seltenen Fällen) Sportmittel, auf keinen Fall sind sie als Waffen akzeptabel. (...)
Frage von Albrecht K. • 08.03.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.04.2008 (...) Die Brücke, um in diesem Bild zu bleiben, muss ihre Verankerung allerdings auf beiden Seiten finden. Daher ist es wichtig, neue Kooperationsformen zwischen der EU und der Türkei unterhalb einer Vollmitgliedschaft zu etablieren. Aus Sicht der Union ist eine "privilegierte Partnerschaft" für beide Seiten die beste Lösung, da sie der Entwicklung in der Türkei ebenso wie der Aufnahmefähigkeit der EU Rechnung trägt. (...)
Frage von Albrecht K. • 08.03.2008
Antwort ausstehend von Ekin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage von Rainer S. • 08.03.2008
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 19.03.2008 (...) 1. Wenn auch die Gewaltkriminalität schwerpunktmäßig bei Jugendlichen auftritt, so sind sie nicht ausschließlich die Täter der (...)
Frage von Heinz R. • 08.03.2008
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 28.03.2008 (...) Als sich dieser vor fast 40 Jahren erst nach mehrfacher Aufforderung des Richters von seinem Angeklagtenschemel erhob mit den Worten: "Wenn´s denn der Wahrheitsfindung dient" und schrieb schließlich Rechtsgeschichte. Während meiner langjährigen Tätigkeit als Richter habe ich stets auf einen angemessenen Rahmen für die Durchführung eines Prozesses geachtet, ohne jedoch die Prozessbeteiligten unangemessen zu gängeln. (...)
Frage von Patrick F. • 07.03.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 10.03.2008 (...) Da ich mich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach auf dieser Internetplattform zur Novellierung des Waffenrechts geäußert habe, verweise ich weitgehend auf meine entsprechenden Antworten. Dort habe ich auch begründet, warum ich ein prinzipielles Verbot des öffentlichen Führens von Einhandmessern aufgrund des mit ihnen verbundenen Droh- und Gefahrenpotentials für sinnvoll und notwendig erachte. (...)