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(...) Es gab in der Tat besondere Gründe, die Klappmesser so rigoros zu behandeln. Denn es ist diese Art Messer, die sehr häufig bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Und es geht bei den Einhandmessern nicht um das Klapptaschenmesser mit Arretierungsfunktion, dass sich mit etwas Übung auch einhändig ausklappen und arretieren lässt. (...)

(...) Eine Befristung von Gerichtsurteilen, namentlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, kann ich dagegen in keinem Fall befürworten. Die Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit ist ein wichtiges Ziel unseres Rechtssystems und verlangt, dass durch Gerichtsurteile ein grundsätzlich unabänderlicher Rechtszustand und damit für alle Beteiligten verlässliche Rechtspositionen geschaffen werden. (...)

(...) Ich sehe das Urteil eher kritisch, weil es meiner Einschätzung nach hohe grundrechtliche Hürden für das sog. Kennzeichen-Scanning aufstellt. In der Praxis werden mit den angesprochenen Landesgesetzen Kennzeichen erfasst und mit der Fahndungsdatei abgeglichen, wird kein Treffer erzielt, so werden die erfassten Daten sofort wieder gelöscht! (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das anders sieht. (...)

Sehr geehrter Herr Wacker,

es fehlt Ihnen an Respekt. Warum sollte ich Ihnen antworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB