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Sehr geehrter Herr Neumann,

ich ergänze meine Antwort auf Ihre Zuschrift.

(...) Nur so ist gewährleistet, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht grundlos eingeschränkt werden. Es wird keinesfalls zulässig sein, zur Installation der erforderlichen Online-Durchsuchungs-Software in die Wohnung des Betroffenen einzudringen. In diesem Punkt hat sich die SPD gegenüber der CDU/CSU bereits erfolgreich durchgesetzt. (...)

(...) Zudem müssen die Ursachen von Gewalt und Aggression bekämpft werden, schwerste Fehlentwicklungen, die ihren Ursprung in der frühesten Kindheit haben, können auch durch noch so scharfe und zügig vollstreckte jugendstrafrechtliche Sanktionen nicht korrigiert werden, deswegen überwiegt der Anteil der erwachsenen Insassen der Justizvollzugsanstalten, die bereits als Kinder vernachlässigt oder gar misshandelt worden sind, signifikant. Was Jugendliche dringend brauchen, sind Bildungschancen, Kulturangebote, Ausbildungsplätze und Zuwendung. (...)

(...) Ein wichtiger Punkt der Dienstrechtsreform ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit analog zur Erhöhung des Renteneintrittsalters von Arbeitnehmern auf 67 Jahre bis 2029. Die Verhandlungen darüber, wie hoch das zukünftige Pensionsalter bei Polizeibeamten liegen soll, sind noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) wenn schon immer den Musikunternehmen unterstellt wird, sie seien nur auf ihren Profit fixiert, kann ich nicht erkennen, warum sie das Herunterladen einer urheberrechtlich geschützten Datei mit einem Wert von einem Euro verfolgen sollten. Unabhängig vom Handeln der Musikindustrie in solchen Fällen hat der Gesetzgeber schon eine bewusste Entscheidung gefällt, daß in derartigen Bagatellfällen gerade keine zivilrechtliche Beauskunftung erfolgen soll. Allerdings gilt dies selbstverständlich nicht für den Fall, wenn ein kompletter Kinofilm als Datei zum Download angeboten wird. (...)