(...) Bei unserer Argumentation gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, außer in den gegenwärtig verfassungsrechtlich zulässigen Fällen, stützen wir uns selbstverständlich auch auf die Einschätzung der Bundeswehr selbst. (...) Nur, bei der Debatte um mehr Bundeswehr im Inland geht es um eine allgemeine Kompetenzübertragung an die gesamte Bundeswehr, nicht nur für einige Spezialeinheiten. (...)
(...) auch die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine angemessene Anhebung ihrer Bezüge. Der Abschluß imTarifbereich ist die Meßlatte. (...)
(...) Mit Unverständnis habe ich von der falschen Darstellung des Berliner Kommissars Kenntnis erlangt. Ich möchte Ihnen versichern, daß die von Ihnen kritisierten Äußerungen eines Berliner Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuß nicht ausschlaggebend für die Verabschiedung des neuen Waffengesetzes war. Die Art und Weise des Vortrags war zwar fragwürdig. (...)
(...) im Bereich der Massenabmahnungen gingen Forderungen des Öfteren über die Summe von 100,00 Euro hinaus. Es mögen Einzelfälle gewesen sein, aber damit wurde eine ganze Branche in Verruf gebracht. (...)
(...) das so genannte "Waterboarding" darf von deutschen Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste, nicht durchgeführt werden. Ich möchte mich hier der ausdrücklichen Bewertung der angeblichen oder wirklichen Praktiken anderer Staaten enthalten; der Umstand, dass innerhalb der Bundesregierung aber nicht im Entferntesten daran gedacht wird, an dem Verbot etwas zu ändern, dürfte die auch von mir voll geteilte Einstellung zu dieser Praxis hinreichend verdeutlichen. (...)
(...) Die SPD und Bundesinnenminister Schäuble haben ja bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis auch für die Beamten des Bundes übernommen werden soll, im Bundesinnenministerium wird daher an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Nach meiner Kenntnis, soll dieser im Kabinett am 7. (...)