Frage an Dieter Wiefelspütz von Markus B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
am 31.03.08 kam es im öffentlichen Dienst zu einem Tarifabschluß zwischen der Arbeitnehmergewerkschaft Verdi und den Verhandlungsführern der öffendlichen Arbeitgeber (u.a. Herrn Schäuble). In Folge dessen ist eine Übernahme dieses Tarifergebnisses auch auf die Beamten des Bundes vorgesehen (O-Ton Herrn Schäuble). Sind in der Zwischenzeit Einzelheiten über die 1:1 - Umsetzung des Vorhabens bekannt? Ist evtl. aufgrund der Haushaltssituation eine zeitversetzte Übernahme für die Beamten oder lediglich eine Übernahme des Ergebnisses ohne den Sockelbetrag geplant?
M.f.G. Markus Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
auch die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine angemessene Anhebung ihrer Bezüge. Der Abschluß imTarifbereich ist die Meßlatte. Die Beratungen haben bereits begonnen. Ich rechne in naher Zukunft mit einer Entscheidung der Bundesregierung, die dann dem Parlament zugeleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)