Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut D. • 19.05.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 03.07.2008 (...) Die Übermittlung von Daten bringt immer das Problem mit sich, dass in dem anderen Staat das dortige Datenschutzniveau gilt und der übermittelnde Staat nur noch wenig Einfluss darauf hat. Deutschland kann es sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus jedoch nicht leisten, auf einen Datenaustausch mit unserem wichtigsten Verbündeten -- den USA -- zu verzichten. Die entscheidenden Hinweise auf die Sauerland-Gruppe, die im Sommer vergangenen Jahres in Deutschland Terroranschläge vorbereitet hatte, kamen von den USA. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 19.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.05.2008 (...) Wir sind im staatlichen Bereich keineswegs von Verschwendern umzingelt. Unser Land ist insgesamt ein gut regiertes und ordentlich verwaltetes Land. Es gibt eine Vielzahl von Sicherungen, um Verschwendung zu verhindern. (...)
Frage von Roland W. • 19.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 22.05.2008 (...) man darf in Deutschland rechts sein, man darf links sein. Beides hat mit dem Verfassungsschutzbericht nichts zu tun. Wer freilich rechtsextrem oder linksextrem ist, kann sich unter Umständen im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. (...)
Frage von Marco W. • 19.05.2008
Antwort von Michael Link FDP • 19.05.2008 (...) Statt der 2002 durchgesetzten 0,08 Joule wäre es richtig, auf die vorher geltende einheitliche Grenze von 0,5 Joule zurückzugehen. Doch bei der jüngsten Neuregelung des Waffengesetzes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanregungen abgelehnt. (...)
Frage von Petra B. • 18.05.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.05.2008 (...) Es gibt leider in der Tat Fälle, in denen Zeugen vor, während oder nach strafrechtlichen Verfahren gegen Rechtsextremisten massiv unter Druck gesetzt wurden. Ich teile daher Ihre Auffassung, dass die Rechtsordnung einen größtmöglichen Zeugenschutz gewährleisten muss. Allerdings garantiert unser Rechtssystem – unabhängig von der Schwere und dem Hintergrund der Tat - aus guten Gründen auch dem Angeklagten Rechte. (...)
Frage von Dennis K. • 18.05.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 21.05.2008 Sehr geehrter Herr Kreutz,
für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.