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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Roland W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Roland W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

dass die CDU/CSU nicht in den Verfassungsschutzbericht gehört, halte ich für eine Fehleinschätzung.
Wo sind, denn die ganzen rechten Gruppierungen geblieben? Haben die sich in Luft aufgelöst?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wolf,

man darf in Deutschland rechts sein, man darf links sein. Beides hat mit dem Verfassungsschutzbericht nichts zu tun. Wer freilich rechtsextrem oder linksextrem ist, kann sich unter Umständen im Verfassungsschutzbericht wiederfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB