(...) hinsichtlich der Cannabisprodukte teile ich Ihre Auffassung, dass ein kontrollierter Verkauf Kriminalität in beachtlichem Umfang abbaute, die Geschäfte und den Profit deutlich reduzierten, also zu begrüßen wäre. (...)
(...) der offizielle Zeitplan sieht vor, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. SPD und CDU haben sich jedoch noch nicht in allen strittigen Punkten geeinigt, so dass derzeit unklar ist, ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. (...)
(...) um auf Ihre beiden Fragen zu antworten: Herr Beck ist weder der Auffassung, dass sich irgendjemand Kriminalität "ins Land holt" (zumal die meisten Straftaten in Deutschland von Deutschen begangen werden), noch teilt er ihre Auffassung, dass rund 3,2 Millionen Muslime in unserem Land sich zum Ziel gesetzt haben, Christen und Juden zu töten. Im übrigen verweist Herr Beck auf seine Antworten zu ähnlichen Fragen auf dieser Website. (...)
(...) Ich übe diesen Beruf freilich nicht aus, weil ich keine Zeit dafür habe. Ich gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit. Ich habe meine Auffassung zu Lobbyisten in Diensten der Bundesregierung bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach veröffentlicht. (...)
(...) Meiner Einschätzung nach besteht, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, kein Bedürfnis für eine statistische Erhebung, welche Gefährdung von „gebürtigen“ deutschen Straftätern ausgeht, es darf keine Unterscheidung zwischen „gebürtigen“ und „eingebürgerten“ deutschen Staatsbürgern geben, das wäre diskriminierend. Wenn Sie, Herr Fischer, anderer Auffassung sind, muss ich das akzeptieren – ich jedoch bleibe bei meiner Meinung, was umgekehrt auch Sie zu akzeptieren haben. (...)
(...) April 2008 nicht geltend gemacht worden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform diesen Ausmaßes leider nicht ganz vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)