Frage von Anita G. • 29.05.2008
Frage an Helmut Brandt von Anita G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandt,
könnten Sie mir bitte mitteilen, wann mit der Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) für Beamte zu rechnen ist? Eventuell noch vor der Sommerpause?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Gronau
![Helmut Brandt Portrait von Helmut Brandt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_113016_bearbeitet_red-min.jpg?itok=qIX7XfHb)
Antwort von Helmut Brandt CDU • 29.05.2008
Sehr geehrte Frau Gronau,
der offizielle Zeitplan sieht vor, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. SPD und CDU haben sich jedoch noch nicht in allen strittigen Punkten geeinigt, so dass derzeit unklar ist, ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt