Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE
94 %
354 / 376 Fragen beantwortet
Frage von Peter F. •

Frage an Gregor Gysi von Peter F. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Gysi,

abgesehen davon, dass das momentan dringlichste Problem bezüglich unserer Bürgerrechte - der Umbau unseres Rechtsstaates zum Überwachungsstaat - das sich in bspw. der Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Abhörzentrale, Gesundheitskarte usw. niederschlägt, meines Erachtens nach noch viel zu selten bzw. verharmlosend im Bundestag und in den Medien erwähnt wird, interessiert mich eine andere Frage. Ich würde gerne wissen wie es um Ihre Meinung zur Legalisierung von Cannabisprodukten nach Niederländischem Modell bestellt ist, also Verkauf von begrenzten Mengen zum Eigenverbrauch in Geschäften/Coffeeshops, für die ebenso wie bei Alkohol oder Nikotin Steuern abgeführt werden müßten, so dass diese wiederum für Schuldentilgung/Sozialausgaben des Staatshaushaltes eingesetzt werden könnten.

Abgabe natürlich nur an volljährige Personen mittels Kontrolle der Ausweispapiere. Ungeachtet aktueller Medienberichte, dass von skrupellosen Schwarzmarkthändlern in Umlauf gebrachtes & gestrecktes "Gras" Bleivergiftungen und schlimmere Gesundheitsschädigungen bei den Konsumenten hervorgerufen hat, ist es doch heuchlerisch an Gesetzen festzuhalten, die nicht aufgrund der Gefährlichkeit des Suchtstoffes, sondern aufgrund von wirtschaftlichen Zusammenhängen erlassen wurden (Nutzhanf war in den dreißiger Jahren eine der am häufigsten angebauten Nutzpflanzen und schmälerte den Absatzmarkt für Produkte welche von Industriekreisen hergestellt wurden, die den Verbotsbefürwortern "nahestanden") und die im Endeffekt nur Geld in die Kassen der Dealer spülen sowie Millionen Euro Steuergelder für unwirksame Strafverfolgung verschlingen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Frank,

hinsichtlich der Cannabisprodukte teile ich Ihre Auffassung, dass ein kontrollierter Verkauf Kriminalität in beachtlichem Umfang abbaute, die Geschäfte und den Profit deutlich reduzierten, also zu begrüßen wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE