(...) CDU und CSU sind rechtlich, wirtschaftlich und der Geschichte nach zwei eigenständige Parteien. (...) Im Bundestag bilden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch von Anfang an (seit 1949) eine gemeinsame Fraktion und vertreten daher als CDU/CSU-Fraktion eine (!) politische Kraft. (...)
(...) einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. (...) Zudem lasse ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit die datenschutzrechtlichen Aspekte von Kundenkartenprogrammen prüfen. (...)
(...) Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich auch mit der Verfassung der DDR argumentiert, gelegentlich auch mit Konventionen, wenn dies zum Verfahren passte. Die Benutzung solcher Argumente musste aber nicht dazu führen,dass das Gericht ihnen folgte. (...)