Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Frank M. • 03.06.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 03.06.2008 (...) CDU und CSU sind rechtlich, wirtschaftlich und der Geschichte nach zwei eigenständige Parteien. (...) Im Bundestag bilden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch von Anfang an (seit 1949) eine gemeinsame Fraktion und vertreten daher als CDU/CSU-Fraktion eine (!) politische Kraft. (...)
Frage von Markus P. • 03.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Robert K. • 03.06.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 13.06.2008 (...) einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. (...) Zudem lasse ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit die datenschutzrechtlichen Aspekte von Kundenkartenprogrammen prüfen. (...)
Frage von Josh von S. • 02.06.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 20.06.2008 (...) Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. (...)
Frage von Erich H. • 02.06.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 06.06.2008 (...) Selbstverständlich habe ich auch mit der Verfassung der DDR argumentiert, gelegentlich auch mit Konventionen, wenn dies zum Verfahren passte. Die Benutzung solcher Argumente musste aber nicht dazu führen,dass das Gericht ihnen folgte. (...)
Frage von Johannes B. • 02.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU