Frage an Hans-Peter Uhl von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl!
Sie verweisen immer wieder darauf, dass CDU und CSU zwei unterschiedlichen Parteien sind. Das habe ich auch hier aus einer Ihrer Antwort herausgelesen.
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat die SPD ( Herr Struck, Herr Beck usw.) gefordert, die CDU/ CSU müsse sich erklären, ob sie eine Partei sei oder nicht. Man könne nicht einerseits mehr staatliche Zuwendungen kassieren, andererseits aber ständig die Unabhängigkeit voneinander betonen.
Auch erhalten CDU und CSU im TV oftmals doppelte Redezeiten.
Was ist aus dieser Forderung geworden? Man hat nie mehr etwas von dieser Forderung gehört.
Hat man das einfach während den Koalitionsverhandlungen verworfen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
CDU und CSU sind rechtlich, wirtschaftlich und der Geschichte nach zwei eigenständige Parteien. Beide haben auch ein eigenes politisches Grundsatzprogramm.
Im Bundestag bilden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch von Anfang an (seit 1949) eine gemeinsame Fraktion und vertreten daher als CDU/CSU-Fraktion eine (!) politische Kraft.
Das weiß natürlich auch die SPD. Nur nach der Bundestagswahl 2005 hatte sie dies anscheinend kurzzeitig vergessen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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