Frage an Clemens Binninger von Josh von S. bezüglich Recht
Lieber Herr Binninger,
am 09.05.2008 besuchte ich als Teilnehmer der politischen Bildungsreise eine Plenarsitzung. Es lief gerade der TOP 23 ´Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis´.
Ich habe den Verdacht, dass die Bundesdruckerei diese Ausweise nur forciert, weil sie sich in Privatbesitz befindet.
Was sagen Sie als Befürworter der Biometrie dazu?
Freundliche Grüße
Josh von Staudach
Sehr geehrter Herr von Staudach,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesdruckerei ist mit Sicherheit nicht die treibende Kraft hinter der Einführung des elektronischen/biometrischen Personalausweises - wenn es das ist, was Sie mit "forcieren" meinen.
Mit der Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweispapiere wird - wie Sie vielleicht wissen - europäisches Recht umgesetzt. Mit dem e-Personalausweis soll jetzt der zweite Schritt erfolgen. Über kurz oder lang werden die meisten Ausweisdokumente weltweit diesem Standard entsprechen. Biometrie in Ausweisen garantiert nicht nur Fälschungssicherheit, sondern verhindert auch Missbrauch. Angesichts von derzeit über 2 Mio. entwendeten oder verlorenen Ausweisdokumenten ist dies ein mehr als beachtlicher Punkt.
Die Bundesdruckerei produziert bereits jetzt schon den Personalausweis bzw. den Reisepass.
Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. Mit dem in naher Zukunft anstehenden Verkauf der Bundesdruckerei wird dies zumindest teilweise wieder korrigiert. Der Bund wird dann wieder Miteigentümer der Bundesdruckerei. Das ist eine richtige Entscheidung, auch wenn ich persönlich eine 100%-ige Beteiligung des Bundes präferiert hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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