Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sieghard W. • 10.06.2008
Antwort von Klaas Hübner SPD • 04.07.2008 (...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
Frage von Sebastian H. • 10.06.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 25.06.2008 (...) Zudem gibt es ja auch noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Wenn Sie meine persönliche – für die Gerichtsentscheidung allerdings unmaßgebliche Meinung hören wollen, finde ich auch, dass das Urteil zu milde ausgefallen ist, wenn sich alles so abgespielt hat wie Sie es schildern. (...)
Frage von Albrecht K. • 10.06.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 26.12.2008 (...) Aus dem Interview wird nicht ganz klar, was der Bundespräsident unter "bekennen zu den Symbolen des Staates" versteht. Wenn er ein öffentliches Bekenntnis zu den Symbolen durch Mitsingen oder Heraushängen wünscht, dann muß ich ihn enttäuschen. (...)
Frage von Bernhard K. • 09.06.2008
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 24.06.2008 Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2008.
Frage von Klaus-Henning R. • 09.06.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 20.06.2008 (...) über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Republik Jemen kann ich keinerlei Angaben machen, ich denke jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung einen recht hohen Standard hat. (...) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es vor allem aus CDU/CSU und FDP Vorbehalte gegen eine Änderung des Paragraphen gegeben hat. (...)
Frage von Markus B. • 09.06.2008
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 01.08.2008 (...) Um insbesondere Kinder und Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört für mich neben einer Intensivierung der Präventionsarbeit, einer besseren Kontrolle der Einhaltung gesetzlichen Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen auch eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen. (...)