Frage von Caroline K. • 18.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 26.06.2008
Sehr geehrte Frau Kaiser,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 18.06.2008
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 17.12.2008
Sehr geehrter Herr Rudolph,
gerne möchte ich Sie auf die Antwort von unserer Bundesjustizministerin Zypries vom 5.11. auf eine gleichlautende Frage verweisen. Dort schreibt sie:
Frage von Erwin S. • 18.06.2008
Antwort von Fritz Rudolf Körper SPD • 18.07.2008
Lieber Herr Scherer,
wie besprochen, haben Sie Ihre Antwort per Post erhalten.
Beste Grüße
i.A. Yvonne Mockenhaupt
Frage von Andreas R. • 17.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 24.06.2008
(...) Ich beobachte die Anwendung des neuen Unterhaltsrechts durch die Gerichte sehr genau. Wir werden nach einer gewissen Zeit zu beurteilen haben, ob die Anwendung durch die Gerichte der Intention des Gesetzgebers entspricht. (...)
Frage von Andreas R. • 17.06.2008
Antwort von Ute Granold CDU • 04.07.2008
(...) Mit der Reform des Unterhaltsrechts wollten wir bewusst den Gerichten im Interesse einer größeren Einzelfallgerechtigkeit den entsprechenden Spielraum zur Verfügung stellen. Der richterliche Gestaltungsspielraum kann jedoch keineswegs soweit gehen, dass der Wille des Gesetzgebers missachtet wird. Ausgehend von diesem Maßstab wäre die Beibehaltung des "Altersphasen-Modells" -- praktisch "durch die Hintertür" -- zweifellos nicht mit dem seit dem 1. (...)
Frage von Kurt S. • 17.06.2008
Antwort von Annette Bulfon FDP • 17.06.2008
Sehr geehrter Herr Stampke,