Frage an Annette Bulfon von Kurt S. bezüglich Recht
Sehr geehrte(r) Frau/Herr
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge ausgeführt haben!
Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA - Lizenz fliegen!
Auf einen Anruf Ihrerseits bei .......... würde wir uns freuen,
mit freundlichen Grüßen
Name des Verfassers
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Ich weiss nicht ob Euch genauso wie mir immer klarer wird, dass es nicht 5 vor 12 ist sondern eigentlich schon nach 12. Unsere Verbände haben uns gegen derartigen Unsinn weder schützen können noch wollen sie das!! Daher sollten wir durchaus auch mal darüber nachdenken, an wen wir unsere Beiträge abführen und warum!
Das zweite Thema, das zusätzlich Bauchschmerzen nicht nur bei mir sondern bei vielen anderen Piloten herbeiführt ist die fliegerärztliche Untersuchung, die sich seit Einführung von JAR-FCL 3 durchaus verändert hat, auch wenn das von den beamteten Fliegerärzten des LBA immer wieder bestritten wird. Fragt mal in Euerem Freundeskreis herum, was es bedeutet, eine eventuelle Untauglichkeit durch ein AMC (Aero Medical Center) überprüfen zu lassen. Das kann durchaus schon an den Kosten scheitern. Weitere Infos dazu auch auf der erwähnten Seite:
Sehr geehrter Herr Stampke,
für uns Liberale ist der Staat nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft. Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaats ist eindeutig. Er muss Freiheit und Eigentum der Bürger schützen, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen nicht, dass der Staat diese Schutzfunktion aufgibt, aber wir wollen, dass die Staatstätigkeit Grenzen hat. Für Liberale bedarf jede Maßnahme, die die Freiheit einschränkt oder einschränken will, der Begründung. Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung der Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Annette Bulfonm
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