Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von TOBIAS R. • 21.06.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2008 (...) Zu Ihrer Anmerkung bezüglich unserer Kritik an Sprachtests ist folgendes zu sagen: Nicht die Tests lehnen wir ab, sondern im Wesentlichen die diskriminierende Passage im Gesetz, die Menschen mancher Herkunftsländer von der Pflicht ausnimmt. Abgesehen davon, dass die Tests auch in Deutschland durchgeführt werden können. (...)
Frage von Hamid N. • 21.06.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2008 (...) Wie Sie ja wissen, sind im August 2007 eine ganze Reihe von Gesetzen, die Zuwanderer und Flüchtlinge betreffen, verändert worden – oder besser: verschlechtert worden. Zu diesem Paket gehörte auch die Umsetzung einer EU-Verordnung über neue Pässe mit biometrischen Merkmalen. Bisher bekamen die Ausländerbehörden Vordrucke, in die sie selbst die Angaben per Schreibmaschine eingetragen haben. (...)
Frage von Anne O. • 20.06.2008
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Christian K. • 20.06.2008
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 25.06.2008 Sehr geehrter Herr Koch,
da ich seit April d.J. dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr angehöre, habe ich die zuständige Arbeitsgruppe meiner Fraktion gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Thorsten W. • 20.06.2008
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Mark P. • 19.06.2008
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 23.06.2008 (...) was die präventive Wirkung des Verbots betrifft, werden wir anscheinend mit einem dauerhaften Dissens leben müssen; ist für mich kein Problem. Ihr Beispielsfall ändert daran nichts: Im Fall einer Kontrolle hätte ein Vollzugsbeamter jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das Messer vorbeugend zu beschlagnahmen und die Tat wäre vielleicht verhindert worden. Außerdem bleibt es dabei, dass das Gesetz eben abstrakt-generelle Regeln normiert, die Anwendung im Einzelfall aber den Vollzugsbehörden obliegt. (...)