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Bernhard Brinkmann
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Frage von Christian K. •

Frage an Bernhard Brinkmann von Christian K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

ich würde mich sehr über die Beantwortung der folgenden Fragen freuen.

1) Als Mitglied des Rechtsausschusses werden sie Stellung nehmen zu einem Antrag biometrische Merkmale nicht in den Personalausweis einzuführen. Wie beurteilen Sie diese Situation und die Notwendigkeit dieser Massnahme im Allgemeinen?

2) Das BKA-Gesetz wird heute das erste Mal im Bundestag diskutiert. Wo sehen sie persönlich bisher Vor- und Nachteile dieses Entwurfes?

Vielen Dank für die zügige und freundliche Beantwortung im Vorhinein.

Grüße,
Christian Koch

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Koch,

da ich seit April d.J. dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr angehöre, habe ich die zuständige Arbeitsgruppe meiner Fraktion gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann