Frage an Otto Schily von Thorsten W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schily,
da Frau Griefahn meine eindeutigen Fragen zur Verschärfung des WaffG offensichtlich nicht beantworten kann, hat sie mich heute an Sie verwiesen.
Ich hoffe, dass Sie auf jede einzelne meiner Fragen eingehen und diese klar beantworten werden:
1. Womit belegen Sie die Behauptung, dass strengere WaffG zu einem Rückgang der Kriminalität führen werden, obwohl die Erfahrungen in anderen Ländern (http://www.protell.ch/Aktivbereich/19Archiv/de/2004/03.187d.htm) und in Deutschland (seit dem letzten Messer-Verbot von 2003) dies widerlegen?
2. Warum bezeichnen Politiker Einhand-Taschenmesser immer wieder als „Kampfmesser“? Sollten die Abgeordneten mit diesem negativen Begriff und durch die falschen Darstellungen des „Sachverständigen“ Tölle (www.visier.de) beeinflusst werden?
3. Gem. §42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist das Führen von "Hieb- und Stichwaffen" verboten. Welches Merkmal unterscheidet ein „harmloses“ Messer von einer Waffe gem. Anlage 1 Abschnitt 1?
4. Sind auch Springmesser und sog. Teppichmesser „Einhandmesser“?
5. Das aktuelle WaffG wird selbst von den Abgeordneten unterschiedlich ausgelegt (Frau Fograscher 12.03.08, Dr. Schäuble 31.03.08). Woher soll der Bürger dann vor einer Polizei-Kontrolle wissen, was als „berechtigtes Interesse“ gilt?
6. Innenminister Dr. Schäuble schrieb am 09.04.08, dass ein verantwortungsbewusster Bürger durch die Gesetzesverschärfung nicht beeinträchtigt wird, weil dieser nicht grundlos mit gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit hantiert. Darf ich demzufolge weiterhin mein Einhandmesser für alltägliche Aufgaben in der Hosentasche tragen, solange ich damit nicht "grundlos hantiere"?
a. Falls ja: Welchen Vorteil bringt die Gesetzesverschärfung dann ggü. der bisherigen Regelung? Durfte die Polizei in einer konkreten Bedrohungssituation bisher nicht eingreifen?
b. Falls nein: Wie können dann die Abgeordneten immer wieder behaupten, dass ein gesetzestreuer Bürger überhaupt nicht eingeschränkt wird?
Mit freundlichem Gruß
Wachter
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