(...) vorab eines: wenn Menschen dem Mitführen der nun verbotenen Messer solche Wichtigkeit beimessen und ernsthafte Vergleiche zwischen dem Führen eines Messers und dem Führen eines PKW ziehen wollen, dann bestätigt das meines Erachtens die Erkenntnisse zur Persönlichkeitsstruktur von Messerträgern, wie sie in der Sachverständigenanhörung näher ausgeführt wurden. (...)
(...) Haben Sie doch etwas Vertrauen, dass Ihnen beim Äpfelschälen kein übermotivierter Polizist das Messer entreißt und Ihnen eine Buße aufgebrummt wird! Und sollte das passieren, bin ich der letzte, der eine so missbräuchliche Anwendung eines Gesetzes dulden würde. (...)
(...) Das Vertrauen insbesondere junger Menschen in den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wird erschüttert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird.“ Die Erklärung endet mit dem Satz: „Es bleibt bei der Forderung unserer Partei: Alle Geheimdienste gehören abgeschafft!“ Das sehe ich nach wie vor so und meines Erachtens ist jeder Schritt, der uns diesem langfristigen Ziel näher bringt, ein sinnvoller Schritt, so auch, ein möglichst hohes Maß an Transparenz des Wirkens der Geheimdienste herzustellen. Insofern stimme ich Ihnen zu, das Informationsfreiheitsgesetz sollte auch bei personenbezogenen Daten des BfV besser greifen. (...)
(...) Atomkraftwerke sind in Deutschland nach geltendem Recht genehmigt worden. (...) Ich bin übrigens für den Ausstieg aus der Atomenergie. (...)
(...) Die von Herrn Koch erhobenen Forderungen halte ich nach wie vor nicht für geeignet, die allgemeine Sicherheit zu verbessern. Sie sind zum Teil überflüssig, etwa im Hinblick auf „Erziehungscamps“, denn diese sind schon nach geltendem Recht möglich; die Länder müssten sie nur einrichten (und finanzieren). Andere Forderungen wie die nach dem so genannte Warnschussarrest, der generellen Anwendung allgemeinen Strafrechts auf die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen und die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe auf 15 Jahre werden aufgrund kriminologischer Befunde von den Experten des Jugendkriminalrechts nicht nur als unwirksam, sondern als eher kontraproduktiv angesehen, weil sie die Chancen auf künftige Straffreiheit unter Umständen sogar verschlechtern. (...)
(...) Das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales, strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Es hat seine Grundlage in einer Verfassungsänderung, die mit breiter Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl 2005 verabschiedet wurde. (...)