Frage an Lothar Bisky von Juergen S. bezüglich Recht
Sehr verehrter Herr Prof.Bisky,
ich persoenlich halte allein schon die Existenz des Verfassungsschutzes fuer ueberfluessig. Koennten Sie sich in Zukunft eine Bundesrepublik Deutschland o h n e BfV vorstellen oder halten Sie dies fuer komplett unrealistisch? Besteht nicht auch die Gefahr der Instrumentalisierung des BfV durch bestimmte Parteien im Kampf gegen andere Parteien? Denken Sie, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch bei personenbezogenen Daten des BfV besser greifen sollte?(Fall Ramelow)
Herzlichst Ihr
Juergen Schoefer
Sehr geehrter Herr Schoefer,
ziemlich genau vor zwei Jahren, am 28. Juni 2006 wurde eine „Erklärung des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS zur Überwachung von Funktionsträger/innen der Partei durch den Verfassungsschutz“ beschlossen. In ihr heißt es u.a.: „Die Volksvertretungen sollen den Geheimdienst kontrollieren und nicht umgekehrt! … Der Verfassungsschutz wird missbraucht, missliebige politische Gegner als Staatsfeinde zu brandmarken. Mit einem solchen Vorgehen wird jede demokratische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt. Demokratisches politisches Engagement wird behindert. Das Vertrauen insbesondere junger Menschen in den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wird erschüttert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird.“ Die Erklärung endet mit dem Satz: „Es bleibt bei der Forderung unserer Partei: Alle Geheimdienste gehören abgeschafft!“ Das sehe ich nach wie vor so und meines Erachtens ist jeder Schritt, der uns diesem langfristigen Ziel näher bringt, ein sinnvoller Schritt, so auch, ein möglichst hohes Maß an Transparenz des Wirkens der Geheimdienste herzustellen. Insofern stimme ich Ihnen zu, das Informationsfreiheitsgesetz sollte auch bei personenbezogenen Daten des BfV besser greifen. Wichtig ist mir ebenfalls, dass die existierenden Geheimdienste deutlich effektiver durch demokratisch gewählte Institutionen kontrolliert werden, als das heute der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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