(...) Die von Ihnen beschriebenen Übereinstimmungen zwischen Ihrer Steuer-Identifikationsnummer und der Ihrer Frau sowie zwischen den Nummern Ihrer Kinder sind in der Tat auffällig. Daher habe ich Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mich beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern danach zu erkundigen, wie die Steuer-Identifikationsnummern erstellt wurden. (...)
(...) mein eigener Name taucht ja in den letzten Verfassungsschutzberichten mehrfach auf und ich werde darin ganz gezielt in ein negatives Licht gerückt, nur weil ich finde, dass der heutige Kapitalismus es verdient, abgeschafft zu werden. (...) Man kann den Eindruck gewinnen, der "Verfassungsschutz" schütze anstelle der bundesdeutschen Verfassung den realen Kapitalismus. (...)
Sehr geehrter Herr Zellmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist festzuhalten, dass sich nicht alle Sachverständigen bei der Anhörung unisono gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben.
Sehr geehrter Herr Ebert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich sie Ihnen persönlich beantworten. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Email Adresse zukommen zu lassen.
Bitte senden sie mir diese an:
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) Dass diese bisher noch nicht erfolgt ist, hat mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun, die im Zuge der Antragsüberprüfung aufgekommen sind. Problem ist: Die vorgeschlagene Art der Übernahme der UN-Konvention in nationales Recht bedeutete, gewählte Volksvertreter Beamten und Richtern gleichzustellen, dies ist in Deutschland aufgrund bestimmter Regelungen im Grundgesetz (Stichwort: freies Mandat) nicht ohne weiteres möglich. Den Gesetzesantrag in der bestehenden Form zu verabschieden, hätte also vermutlich zur Folge, dass er von Karlsruhe kassiert würde. (...)