Frage an Sahra Wagenknecht von Juergen S. bezüglich Recht

Lieber Jürgen Schoefer,

mein eigener Name taucht ja in den letzten Verfassungsschutzberichten mehrfach auf und ich werde darin ganz gezielt in ein negatives Licht gerückt, nur weil ich finde, dass der heutige Kapitalismus es verdient, abgeschafft zu werden. Das geht vielen anderen Linken auch so. Man kann den Eindruck gewinnen, der "Verfassungsschutz" schütze anstelle der bundesdeutschen Verfassung den realen Kapitalismus. Insoweit kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Du die Frage der Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen Andersdenkende stellst. Welche unrühmliche Rolle der so genannte Verfassungsschutz auch in der Frage des NPD-Verbotversuchs gespielt hat, ist ebenfalls hinlänglich bekannt.

Die Möglichkeiten, Auskunft über bestimmte Daten zu bekommen, sind - wie Du bereits geschrieben hast - sehr begrenzt. Im Prinzip wird man nur mit harmlosen Informationen abgespeist, die ohnehin schon allgemein bekannt und öffentlich zugänglich sind. Wirklich interessante Dinge werden aber verheimlicht. Mich würde z.B. sehr interessieren, wer den "Verfassungsschützern" über meine Person Auskunft gibt, woher bestimmte Daten stammen. Aber über all das wird natürlich bewusst geschwiegen, ansonsten würde ja das ganze Bespitzelungssystem auffliegen.

Für mich gilt jedenfalls: Geheimdienste müssen weg! Die LINKE fordert völlig zu Recht deren Abschaffung. Statt die Bespitzelung Andersdenkender zu finanzieren, sollte das Geld vielmehr in soziale Zwecke oder in andere humane Ziele investiert werden - da kann ich Deinem Vorschlag nur zustimmen.

Ganz schlimm finde ich auch die von Dir angesprochene Pervertierung der deutschen Rechtsordnung in jüngster Vergangenheit. Du erwähnst die Weitergabe von vom Verfassungsschutz gewonnenen Informationen bei einschlägigen Delikten an andere Stellen wie z.B. ausländische Geheimdienste. Man kann noch eine ganze Reihe von weiteren Negativbeispielen hinzufügen. So wurde etwa die Arbeit des "Verfassungsschutzes" auch auf Bestrebungen ausgeweitet, die sich gegen die Störung des Friedens außerhalb der Bundesrepublik richten. Die Ausweitung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen etwa zur Einholung von Auskünften bei Kreditinstituten und Ausländerbehörden, die intensive und inhumane Überwachung von Migrantinnen und Migranten, die Einführung von Pässen und Personalausweisen mit biometrischen Merkmalen, die erhebliche Erweiterung des § 129 a, b StGB und viele andere Verschlechterungen zeichnen eine Linie der sukzessiven Zerstörung von Rechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen hierzulande. Gegen diesen antidemokratischen Trend bedarf es breit getragenen und energischen Widerstands! Die von der US-Regierung herbeigeführten menschenfeindlichen Zustände auf Guantánamo dürfen nicht zum Leitbild des deutschen Rechtssystems werden!

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht