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(...) zu Recht behaupten Sie, dass die "Auto-Bumser" ein großes Problem sind. Sie verursachen jedes Jahr Schäden in großer Höhe für die Versicherungen. (...)

(...) Internet-Provider sind voll verantwortlich für die Ansichten, die sie auf ihrer Webseite verbreiten. (...) Ob die von Ihnen angesprochenen Webseiten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, lasse ich bewusst offen. (...) Grundsätzlich ist bei Webseiten zu berücksichtigen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit schützt und dieser Schutz auch ziemlich weit geht. (...)

Sehr geehrte Frau Seidl,

die Antwort auf Ihre Zusatzfrage können Sie meiner Antwort auf Ihre Frage vom 5. September entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) es ist außerordentlich schwer, ein solches Thema abstrakt zu behandeln. Sollte sich unter den beanstandeten Radwegen ein Radweg in Trägerschaft des Bundes handeln, bitte ich hierfür um Information, damit ich diese Angelegenheit verfolgen kann. Sind das Land, der Landkreis oder die Gemeinde betroffen, bin ich gerne bereit, Ihre Informationen weiterzugeben. (...)

(...) September 2008 danke ich Ihnen. Ihre Empörung über das unzweifelhaft geschmacklose Plakat „Schritte zur Abrüstung“ des Büros für antimilitaristische Maßnahmen teile ich. Das Plakat ist, wie Sie zu Recht hervorheben, niveaulos und empörend, den Verfassern strafrechtlich beizukommen ist aber im Hinblick auf die Rechtslage leider nicht einfach. (...)