Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Peter K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

in der Wochenendausgabe der Mittelbayrischen Zeitung (MZ) vom 6./7.Sept.2008 ließen Sie den Wähler wissen, dass Ihnen Glaubwürdigkeit in der Politik sehr viel bedeutet. Könnten Sie mir erklären warum die DDR Flüchtlinge, die am 11.9.1989 von Budapest kommend und in Bayern herzlich begrüßt wurden, heute dafür durch das BMAS/DRV in der Rentenberechnung bestraft werden? Können Sie mir erklären warum Alt- Bundesbürger, die vor dem Fall der Mauer schon in der Bundesrepublik Deutschland integriert waren, heute wieder zu DDR Bürgern durch das BMAS/DRV rückversetzt werden, aber dann bei der Rentenberechnung nach RÜG nicht gleichbehandelt werden im Vergleich zu Bürgern des Beitrittsgebietes?
Durch welches Gesetz wurde das wann im Bundestag beschlossen und wo kann ich das nachlesen?
Sie sollten es wissen, denn Sie waren MdB in der 11. und 12. Legislative. Viele Politiker aus den Reihen der CDU/CSU und SPD konnten mir diese Frage bisher nicht befriedigend beantworten.
Was halten Sie von dem Zitat des CDU/CSU Fraktionsvize Arnold Vaatz:
„Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden ist viel zu verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben“.
Wenn diese These heute nicht mehr gilt, dann macht sich die Politik unglaubwürdig und daraus folgert bei den Betroffenen eine begründete Politikverdrossenheit die sich bei künftigen Wahlen widerspiegeln wird.
Zum Schluß interessiert mich noch die Frage, wie es der Bundestag mit der horizontalen Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative hält?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kämpfe