Frage von Lisa B. • 26.09.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 05.10.2008
(...) die Bundesrepublik Deutschland unterhält gute Beziehungen zu Rußland. Dabei sollte es bleiben. (...)
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Frage von Holger W. • 26.09.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 09.10.2008
Sehr geehrter Herr Winter,
was ich auch schon anderen Fragestellern geantwortet habe, möchte ich auch Ihnen schreiben: auch bei anderen Kriterien hätte es Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben.
Frage von Holger W. • 26.09.2008
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 30.09.2008
Sehr geehrter Herr Winter,
ich habe die von Ihnen gestellten Fragen bereits mehrfach beantwortet. Darauf möchte ich verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
Frage von Henning H. • 25.09.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 01.10.2008
(...) Internationale Verträge bedürfen nach Artikel 59, Absatz 2, des Grundgesetzes eines positiven Votums der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaft. Bevor der mit dem Abkommen angestrebte Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA ermöglich werden kann, müssen also der Bundesrat und der Deutsche Bundestag einem noch einzubringenden Vertragsgesetz zustimmen. (...)
Frage von Marcus M. • 25.09.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Rainer J. • 25.09.2008
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU