Frage an Wolfgang Schäuble von Marcus M. bezüglich Recht
Herr Schäuble,
sie haben Herrn Schlosser folgenden Satz geantwortet:
Besonders sensible Daten dürfen nach dem Abkommen ausschließlich zur Verhinderung terroristischer Straftaten ausgetauscht werden.
1. Frage:
Da ihrer Meinung ja jeder Bürger ein potentieller Terrorist ist kann ein BKA ja überhaupt nicht unterscheiden, ob nun die Daten von Müller-Meier-Schulze relevant sind oder nicht. Deshalb werden sicherlich viel mehr Daten durch das BKA überprüft als notwendig. Und mit Sicherheit von sehr vielen unbeteiligten Bürgern. Wie Unterscheidet das BKA Daten normaler Bürger von denen vermeintlicher "Terroristen"?
2. Frage:
Ich habe ja das Recht zu erfahren, welche Daten über mich gespeichert worden sind. Da ich ja ein sehr renitenter und hinterfragender Büger bin sind mit 100%iger Sicherheit schon sehr viele Daten durch das BKA, BND oder Verfassungsschutz über mich gespeichert. Wo kann ich meine Akte anfordern?
3. Frage:
Es wird immer so viel über Terrorismus geredet. Und je öfter man darüber redet umso mehr glauben die Leute diese Märchen.
Sicherlich sind Menschen, die sich vor einer Botschaft in die Luft sprengen Terroristen. Meistens spielt sich das aber in Pakistan, Irak etc. ab. Also Länder, die weit weg sind und die dortigen Verhältnisse keinen Bürger hier in Deutschland wirklich interessieren.
Auch die Geschichte von der "Sauerlandzelle" und den "Kofferbombern" sowie die Geschichte mit dem "Flüssigsprengstoff" in Großbrittanien haben gezeigt, dass sich einige Mitarbeiter der Regierung schauspielerisch sehr bemüht haben.
Wie erklären Sie sich, dass der verantwortliche für die Anschläge am 11.09.2001, Herr Osama bin Laden auf der Website http://www.fbi.gov/wanted/topten/fugitives/laden.htm eben NICHT für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird?
4. Frage:
Würden Sie einen Untersuchungsausschuss zum 11.09.2001, der offen, sachlich, objektiv und unter Berücksichtigung der Naturgesetze die Vorfälle untersucht, unterstützen?
Viele Grüße aus Sachsen
Marcus Menzel
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.