(...) wir haben in Deutschland eine qualifizierte und und rechtsstaatliche Justiz. Wenn Sie der Auffassung sind, daß eine Straftat begangen wurde, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...)
(...) Herr Mehdorn ist nicht Inhaber, sondern Angestellter seiner Firma. Einen Börsengang wird es nur geben, wenn der Eigentümer es will. (...)
(...) Die parlamentarischen Initiativen der PDS waren eine Unterstützung für alle diejenigen, die den Weg der Sozialgerichtsbarkeit gegangen sind oder auf andere Weise ausserparlamentarisch für Verbesserungen gestritten haben. Trotzdem gibt es noch heute 18 Jahre nach dem Ende der DDR eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den so genannten Ostrenten. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im November 2007 erneut insgesamt 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Nachtmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 29. September 2008.
Ihre Frage wurde von mir bearbeitet und liegt in schriftlicher Form vor.
(...) Mit den von der FDP in den Koalitionsverhandlungen geforderten Änderungen am geltenden Versammlungsrecht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen. Die Frist zur Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. (...)
Sehr geehrte Frau Gerdes,