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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Anja F. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Anja F. bezüglich Recht

Geehrter Herr Abgeordneter Wiefelspütz.

Ich gehöre zu den steuerzahlenden Bürgern, die dem Staat ein halbes Jahr lang die Steuern vor die Füße legen und dann erst an den eigenen Geldbeutel denken können. Zwangsweise. Alles wird automatisch ans Finanzamt abgeliefert. Ich weiß, daß ich Steuern zahlen muß - für sinnvolle Dinge, aber auch für Mumpitz. Das nehme ich hin. Zähneknirschend. Doch was jüngst in diesem Land passiert, überschreitet die Grenze des Erträglichen. Wenn ein Empfänger von Transferleistungen im Verdacht steht, einige Euro unberechtigt zu kassieren, kommen die Schnüffelbrigaden der Arbeitsagentur mächtig in Schwung. Wenn Banken nach riskanten Spielchen milliardenschwer abstürzen, sind ganz schnell Steuergelder in riesigen Mengen vorhanden. - Wann fängt die erste Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln an? Vielleicht in Richtung Veruntreuung von Steuergeldern oder Diebstahl von Volkseigentum oder - angesichts der Netzwerke - auch in Sachen organisierte Kriminalität?

Wo ist da Ihrer Ansicht nach der Gleichheitssatz? MIt verstimmten Grüßen,Frau Anja Flessenkemper

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Flessenkemper,

wir haben in Deutschland eine qualifizierte und und rechtsstaatliche Justiz. Wenn Sie der Auffassung sind, daß eine Straftat begangen wurde, stellen Sie bitte eine Strafanzeige.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB