Frage an Alexander Dobrindt von Thomas N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Für mich als "normalen" Bürger ist es völlig unverständlich, dass im Falle der Finanzkrise der Landesbanken, die Verantwortlichen, bei weiteren stattlichen Bezügen übrigens, lediglich von ihren Posten enthoben bzw. gekündigt werden. Als einfacher Bürger wird man bei Kapitalverbrechen, und um nichts anderes handelt es sich meiner Meinung nach hier, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wenn es aber um hunderte von Millionen bzw. Milliarden geht, scheint das keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil: der Steuerzahler kann es wieder mal richten. Die vorangegangen Gewinne wurden schon gerne von ein paar wenigen einkassiert, während die Verluste nun auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Meine konkreten Fragen zu diesem Thema:
Warum werden die Verantwortlichen nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen?
Warum müssen diese nicht mit ihrem Privatvermögen haften?
Warum werden diesen Managern, trotz nachgewiesenem, eklatanten Fehlverhalten weiterhin Bezüge zugestanden, während die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird?
Ich bin kein Jurist und gehe mal davon aus, dass es rechtlich keine große Handhabe gegen diese Leute geben wird. Deshalb fordere ich Sie als Bürger, Wähler und Steuerzahler auf, auf eine entsprechende Gesetzgebung hinzuwirken, damit solches Fehlverhalten zukünftig auch rechtlich geahndet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nachtmann
Sehr geehrter Herr Nachtmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 29. September 2008.
Ihre Frage wurde von mir bearbeitet und liegt in schriftlicher Form vor.
Bitte teilen Sie mir Ihre Adresse mit, damit ich Ihnen meine Antwort postalisch übersenden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt