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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Saskia G. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Saskia G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz!

Hat ihre Partei der sicher eine gute Rechtsabteilung angehört,schon einmal in Betracht gezogen,den Kfw/IKB Skandal nicht nur über einen Untersuchungsausschuß abzuklären, was dort wirklich geschah?

Da stellen sich doch Fragen? Jeder Kripo-Beamte wird normalerweise hellhörig, sobald Ungereimtheiten ruchbar werden. Die Politik ist involviert und übt vornehme Zurückhaltung.

Und bestehen da seitens der SPD evtl.Pläne unter Berufung auf das Strafrecht(Missbrauch/Untreue) den verkauf der IKB,per einstweiliger verfügung Wandeln zu lassen und so Volksvermögen zum einem im Lande zu halten und zum anderem einem evtl.anstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die arbeit zu erleichtern,weil die IKB noch im Lande und somit all ihre Unterlagen/Bilanzen,noch im Lande sind??

Ist es nicht Thema der Partei "SPD" Das Steuergelder sinnvoll und dem Bürger zum Wohle eingesetzt werden.Ist es nicht auch im Sinne ihrer Rechtsabteilung,die immerhin noch der zweitstärksten Fraktion im Bundestag angehört,daß die Zweckentfremdung von anvertrauten Geldern-wie bekannt mindestens 10Milliarden-nicht einfach durch einen Wegverkauf für gerade mal 112 Millionen,als Strafrechtlich irrelevant anzusehen und vom Bürger zu Akzeptieren ist??

Ich bin mit der Entwicklung dieses Landes absolut unzufrieden! Als leitende Angestellte eines namenhaften Krankenhauses in Berlin nenne ich das Kind beim Namen: 3 Millionen € mit der Gießkanne auf das Gesundheitswesen verteilt bringt Frau U. Schmidt in Verlegenheit, aber 10 Mrd. hier und bald einige Mrd. in den KfW Skandal sind in Ordnung?
WO bleibt Ihr Veto?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Gerdes,

ich habe kein Veto-Recht. So etwas existiert nicht. Wenn Sie der Auffassung sind, daß eine Straftat begangen wurde, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. Nicht einmal die Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuß.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB