![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
Rehburg, 7. November 2008
Sehr geehrter Herr Ebers-Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.
Rehburg, 7. November 2008
Sehr geehrter Herr Ebers-Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.
Sehr geehrter Herr Matthews,
(...) ich denke, daß insbesondre die SPD verantwortbare Antworten auf die Krise der internationalen Finanzmärkte gibt. (...)
(...) Nach allem was wir bisher wissen, stehen die aufenthaltsrechtlichen Aspekte des Problems im Mittelpunkt des Interesses. Opfer brauchen aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen Schutz bieten. Dazu enthält der Gesetzentwurf des Bundesrates keine Vorschläge. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach betont habe, befürworte ich die anstehende Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder in Beamtenfamilien. Dies entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)