Frage an Sebastian Edathy von Marianne D. bezüglich Recht
Ist es richtig, dass im neuen Gesetzentwurf zum Dienstrechtsrefomgesetz die Jahrgänge 1954 und 1955 von der Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Bundesbeamte (8 bzw. 9-monatige Erhöhung) ausgenommen werden.
Bin Jahrgang 1954 und bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Aufgrund des Gesetzes "Gesetz zur personellen Verbesserung der Struktur bei der Deutschen Telekom" könnte ich im Februar 2009 in den Vorruhestand gehen, wenn der Jahrgang 1954 von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte ausgenommen wäre. Bitte um Antwort.
Rehburg, 3. November 2008
Sehr geehrte Frau Durante,
eine Anrede und eine Gruß- oder Schlussformel wären erfreulich gewesen.
Zu Ihrer Frage vom 30. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:
Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2012“ ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.
Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)