Frage an Sebastian Edathy von Lutz E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich begrüße in vollem Umfang Ihr offenes Eintreten für eine Überwachung des Blogs "PI" und dessen Inhalten durch den verfassungsschutz!
Meine Fragen lauten dazu:
1.) War das Eintreten dafür nur für die Presse da oder wieso hört man darüber nichts mehr?
2.) Gibt es von Ihrer Seite bestrebungen, die Rechtsextremen Gruppierungen, die sich auf dem "Anti-Islamisierungskongress" in Köln versammeln wollten, insbesondere "Pro Köln" ebenfalls durch den Verfassungsschutz observieren zu lassen?
Zeit wäre es, denn der Hass der durch dieses Blog und diese Gruppierungen geschürt wird, ist sehr gefährlich.
Rehburg, 7. November 2008
Sehr geehrter Herr Ebers-Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.
1) Sie erkundigen sich nach einer möglichen Beobachtung der Internetseite „Politically Incorrect (PI)“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Im Juni 2008 hatte ich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich „PI“ angeschrieben. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindung zur im extremistischen Milieu verankerten amerikanischen Organisation "Jewish Task Force", die auf den PI-Seiten mit einer Online-Werbung vertreten war.
In einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass „PI“ dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet.
Im Falle volksverhetzender bzw. beleidigender Einträge einzelner „PI“-Nutzer steht es übrigens jedem Bürger frei, die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam zu machen. Sollten Ihnen entsprechende Blog-Beiträge auffallen, rege ich an, bei der für Ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.
2) Der Verein „pro Köln“ wird bereits seit 2004 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremistischen Tendenzen und Verbindungen beobachtet und fand wiederholt Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW (siehe www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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