(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)
(...) Bei aller berechtigter Kritik geht es im Kern jedoch um die Frage, ob das Bundeskriminalamt Befugnisse erhalten soll, mit denen die personalschwachen Landespolizeien bei der Gefahrenabwehr unterstützt werden können. Es geht nicht darum, die Freiheiten der Bürger in Deutschland grundlos auszuhöhlen und dem Bundeskriminalamt unverhältnismäßige Befugnisse zuzugestehen, sondern darum, dass das BKA die bestmögliche Aufklärung einsetzen kann, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern. (...)
(...) Ich glaube deshalb, daß ich Ihre Fragen nicht optimal beantworten kann. Ich denke, daß die Leistungen der Richterschaft insgesamt gestiegen sind. Nicht zuletzt durch den Einsatz von IT-Technologie. (...)
(...) Der Rechtsstaat muss im Zusammenwirken mit anderen politischen Mitteln den Herausforderungen des internationalen Terrorismus begegnen. Wir haben deshalb mit dem BKA-Gesetz ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Dieses umfasst bekannte und bewährte polizeiliche Standardbefugnisse, wie die Vorladung und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat ihre Haltung zum Irakkrieg schon frühzeitig klargestellt: Deutschland beteiligte sich nicht an diesem Krieg. Unabhängig von dieser klaren Entscheidung stand und steht Deutschland aber zu seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern in der NATO. Das beinhaltete auch die Gewährung von Überflug- und Nutzungsrechten und den Schutz der Basen dieser Verbündeten in Deutschland. (...)
(...) Was Sie mit „die Polizei“ meinen, erschließt sich nicht näher. Richtig ist, dass einige Vertreter der Waffenlobby – auch in diesem Forum – durch absurde und lebensfremde Fallkonstellationen versucht haben, etwaige Unklarheiten des neuen Waffenrechts aufzudecken. Wie Sie meinen zahleichen Antworten zu diesem Thema entnehmen können, ist das nicht gelungen. (...)