Frage an Herbert Frankenhauser von Gerhard E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
scheinbar haben Sie für das BKA-Gesetz gestimmt, das weitere Eingriffe in die privaten Belange Ihrer Wähler zulässt. Sehen Sie es nicht als Ihre Aufgabe an, Ihre Wähler von immer weiteren Übergriffen durch den Staat zu schützen?
Viele Grüße
Gerhard Eberlein
Sehr geehrter Herr Eberlein,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch vom 18. November 2008 zum BKA-Gesetz.
Sie haben Recht, ich habe bei der Abstimmung am 12. November 2008 der Novelle des BKA-Gesetzes zugestimmt.
Bereits seit Beginn der Legislaturperiode 2005 berät die Große Koalition über das Gesetzesvorhaben, welches dem Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terrorismus neue Befugnisse zugestehen soll.
Die lange Zeit, die die Beratungen in Anspruch genommen haben, zeigt, dass die Verhandlungsführer es sich nicht leicht gemacht haben mit der Novelle. Die berechtigten und unberechtigten Bedenken aus der Bevölkerung sind von mir und meinen Kollegen von Anfang an sehr ernst genommen worden.
Bei aller berechtigter Kritik geht es im Kern jedoch um die Frage, ob das Bundeskriminalamt Befugnisse erhalten soll, mit denen die personalschwachen Landespolizeien bei der Gefahrenabwehr unterstützt werden können. Es geht nicht darum, die Freiheiten der Bürger in Deutschland grundlos auszuhöhlen und dem Bundeskriminalamt unverhältnismäßige Befugnisse zuzugestehen, sondern darum, dass das BKA die bestmögliche Aufklärung einsetzen kann, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern.
Nach langen Beratungen ist ein Kompromiss entstanden, der unter Beachtung der freiheitlichen Grundrechte auf die Entwicklung bei den neuen Technologien angemessen reagiert.
Mit freundlichen Grüßen.
Herbert Frankenhauser, MdB
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