Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 29.12.2008

(...) Wie wollen Sie das gegenüber den Opfern rechtfertigen? Die eigentliche Gefahr geht davon aus, dass illegaler Datenklau und -handel täglich passiert. Hier müssen die Gesetze und Strafen verschärft werden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2009

(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2008

(...) Die FDP hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nach unserer Auffassung dadurch notwendige Investitionen in Deutschland verhindert werden. Die FDP hat eine klare Position für mehr Schutz von Kreditnehmern. Gern verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag, den Sie auf der Bundestags-Drucksache 16/8548 im Wortlaut einsehen können. (...)

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