Sehr geehrte Frau Heimbold,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) die Sicherheitsbehörden des Bundes haben die Gefahren, die von islamistischen Propagandaveröffentlichungen im Internet ausgehen, erkannt. Das Internet dient als Propaganda-, Rekrutierungs- und Kommunikationsplattform für islamistische terroristische Vereinigungen und Netzwerke. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
(...) Bei § 130 StGB ist es unerheblich, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Entscheidend ist die Abgrenzbarkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe von der übrigen Bevölkerung. So kann auch die Gruppe der "Arbeitgeber", der "Arbeitnehmer", der "Katholiken" oder der "Türken" von der Norm erfasst sein. (...)
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach unseren Informationen ist das Verfahren in Ihrer Sache gegen die Stadt Ulm bereits rechtskräftig und abgeschlossen.
(...) es gibt nach den bisherigen Ermittlungen der zuständigen polnischen Staatsanwaltschaft in Marienburg erste Anhaltspunkte dafür, dass es sich um deutsche Ziviltote sowie einzelne Soldaten aus der Zeit der schweren und anhaltenden Kämpfe um Marienburg gegen Ende des zweiten Weltkriegs handeln könnte. Es bleibt derzeit offen, ob es sich um damalige Bewohner Marienburgs oder Flüchtlinge aus Ostpreußen handelt. Die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft dauern an; einige der Gebeine sind zu forensischen Untersuchungen nach Danzig überführt worden. (...)