Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine staatliche Stelle, die Nachrichten über verfassungsfeindliche Parteien oder Organisationen beschafft und Regierung und Politiker zur Verfügung stellt, ist sinnvoll. Aber ob dafür ein Geheimdienst wie der existierende notwendig, geeignet und richtig ist, scheint mir zweifelhaft. Offener und durchschaubarer arbeitende Alternativen unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle halte ich für möglich und besser. (...)

(...) Was Ihre Fragen zum richterlichen Beratungsgeheimnis angeht, so kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Richter über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen hat. Dieses Beratungsgeheimnis dient zunächst dem Schutz der Unvoreingenommenheit und inneren Unabhängigkeit der Richter. (...)

(...) Allein die deutschen Behörden verleihen die deutsche Staatsbürgerschaft oder stellen diese fest. (...)

(...) ich habe mich selbstverständlich darüber gefreut, dass doch eine relevante Zahl von ausgesprochenen Messerfreunden - die sich im Messerforum im Internet austauschen - ihre Verhaltensweise geändert hat und sich dem geänderten Waffenrecht entsprechend verhält; auch wenn sie dies unter Stöhnen und Wehklagen tut. Denn oft wird argumentiert, dass derartige Verbote schlicht nicht bekannt werden oder bewußt ignoriert werden. (...)

(...) die Bundesregierung hat sich seit Jahren für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo eingesetzt und begrüßt deshalb die Entscheidung des neuen US-Präsidenten, das Gefangenenlager zu schließen. Natürlich ist es Sache der neuen US-Administration zu entscheiden, wie mit den Terrorismusverdächtigen umgegangen werden muss. Eines ist für mich aber klar: man kann nicht glaubwürdig die Schließung des Lagers fordern, und sie dann möglicherweise daran scheitern lassen, dass sich eventuell für einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet. (...)

Sehr geehrter Herr Vallen,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries